AGB

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hans Volm GmbH
I. Geltungsbereich
Diese AGB liegen allen Geschäften zugrunde, die wir mit Kaufleuten oder Nichtkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen abschließen.

 

II. Anwendung
1. Aufträge gleich welcher Art werden erst mit der Auftragsbestätigung der HANS VOLM GMBH verbindlich. Das gilt auch für Bestellungen, welche durch die von der HANS VOLM GMBH erstellte Angebote ausgelöst werden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen generell der Schriftform. Abreden, die abweichend von unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einem schriftlichen Vertrag sowie dieser AGB getroffen werden, sind nur in der Schriftform rechtsgültig.
2. Diese AGB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird, wenn die AGB bei einem früheren Geschäft von den Geschäftspartnern vereinbart wurden.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen dieser AGB hiervon nicht berührt. Die ungültigen Bestimmungen sind mit neuen schriftlich gefassten
Vereinbarungen vor Auftragsausführung zu ersetzen. Der Auftrag wird rechtsgültig und Lieferfristen beginnen erst mit Unterzeichnung der Neufassungen durch beide Partner.

4. Anders lautende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nur, wenn sie von ihm ausdrücklich anerkannt werden.

 

III. Preise
1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe bei Rechnungslegung. Ist die Abhängigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endgültige Preis aus dem Gewicht der  freigegebenen Ausfallmuster.
2. Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich Lieferer und Besteller über eine Anpassung der Preise und der Kostenanteile verständigen.
3. Der Lieferer ist bei neuen Aufträgen (= Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.

 

IV. Lieferung
1. Lieferfristen beginnen mit der Zusendung der Auftragsbestätigung und ggf. den darauf enthaltenen Vermerken durch die HANS VOLM GMBH.
2. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von der Bestellmenge bis zu +/-10% sind zulässig.
3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die dem Lieferer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen, den Nachweis dafür hat der Lieferer zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Besteller kann den Lieferer auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er zurücktreten will, oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt. wie in Absatz 1 ausgeführt, eintritt. Er hat Beeinträchtigungen des Bestellers so gering wie möglich zu halten, ggf. durch Herausgabe der Formen für die Dauer der Behinderung.
4. Kommt ein durch die HANS VOLM GMBH verschuldeter Lieferverzug zustande, ist durch den Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ein Anspruch auf Schadenersatz des Kunden wegen Verzugs oder wegen einer von uns zu vertretender Unmöglichkeit der
Lieferung steht dem Kunden nur zu, wenn die HANS VOLM GMBH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5. Die HANS VOLM GMBH ist zur Annahme von Anschlussaufträgen nur verpflichtet, solange für die HANS VOLM GMBH das Besitzrecht an den Formen des Kunden bzw. die Aufbewahrungspflicht an kundengebundenen eigenen Formen besteht. Davon unberührt sind Preisvereinbarungen früherer Aufträge.
6. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht so ist die HANS VOLM GMBH , unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, sie kann vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen.
7. Rücknahmen von Liefergegenständen durch den Lieferer im Kulanzwege setzen einwandfreien Zustand, Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung nach.

 

V. Materialbeistellungen
1. Werden Materialien vom Besteller geliefert so sind sie auf Kosten und Gefahr mit einem angemessenen
Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern. Bei
Nichterfüllung verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller
die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechung.
2.Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen
höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten, auch für Fertigungsunterbrechungen.

 

VI. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang
1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt die HANS VOLM GMBH Verpackung und Versandart nach bestem
Ermessen.
2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über.
Bei, von der HANS VOLM GMBH nicht zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr
bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die
Ware auf eigene Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

 

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferungen bleiben Eigentum von der HANS VOLM GMBH bis zur Erfüllung sämtlicher von der HANS
VOLM GMBH gegen den Besteller zustehenden Ansprüchen, auch wenn der Kaufpreis für besonders
bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den
Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung von der HANS VOLM GMBH.
2. Eine Be- und Weiterverarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach
§ 950 BGB im Auftrag von der HANS VOLM GMBH; dieser bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache, die
als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche von der HANS VOLM GMBH gemäß 1. dient.
3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen nicht, der HANS VOLM GMBH gehörenden,
Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das
Miteigentum von HKM an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.
4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter
der Bedingung gestattet, dass er mit dem Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß 1 bis 3
vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und
Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher
Ansprüche der HANS VOLM GMBH die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und
sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an die HANS VOLM GMBH ab. Auf
Verlangen der HANS VOLM GMBH ist der Besteller verpflichtet, der HANS VOLM GMBH alle Auskünfte zu
geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte der HANS VOLM GMBH
gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.
6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Vereinbarung gemäß 2 und/oder 3 oder zusammen mit
anderen von der HANS VOLM GMBH nicht gehörenden Waren weiter veräußert, so gilt die Abtretung der
Kaufpreisforderung gemäß 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware der HANS VOLM GMBH.
7. Übersteigt der Wert der für die HANS VOLM GMBH bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen
um mehr als 10%, so ist die HANS VOLM GMBH auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von
Sicherungen nach Wahl der HANS VOLM GMBH verpflichtet.
8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind der HANS VOLM GMBH
unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des
Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen sind.
9. Falls die HANS VOLM GMBH nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von Ihrem Eigentumsvorbehalt
durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist sie berechtigt, die Ware freihändig zu
verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös,
höchsten jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz,
insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.
10. Der Kunde verpflichtet sich, Ware von der HANS VOLM GMBH getrennt aufzubewahren und gegen
Schäden und Diebstahl zu versichern.

 

IX. Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an die HANS VOLM GMBH zu leisten.
2. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis
a) für Formen mit 1/3 bei Auftragsbestätigung,
1/3 nach Vorlage der vertragsgemäßen Ausfallmuster sowie
1/3 bei Freigabe(spätestens 6 Wochen nach Musterlieferung) jeweils innerhalb 8 Tage netto zu zahlen. Mit
Bestätigung von Änderungsaufträgen des Bestellers vor
Formenfertigstellung sind alle bis dahin anfallenden Kosten zu erstatten, soweit sie
die Anzahlung übersteigen.
b) für Teilelieferungen, Produkte oder sonstige Leistungen zahlbar mit 3% Skonto bei
Vorauszahlung oder Nachnahme, mit 2% Skonto innerhalb 14 Tagen sowie ohne
Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den
Ausgleich aller früher fälligen Rechnungen zur Voraussetzung.
3. Bei Überschreitung der Zahlungstermine werden Zinsen in Höhe von 5% über dem
jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet.
4. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen,
sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Aufrechnung und
Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechtes wegen etwaiger von der HANS VOLM GMBH bestrittener
Gegenansprüche des Bestellers sind nicht zulässig.
5. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an
der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit der
Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist die HANS VOLM GMBH berechtigt, für noch offen
stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die
Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Waren auf Kosten des Bestellers
zurückzuholen.

 

X. Formen
1. Der Preis für die Formen enthält auch die Bemusterungskosten , nicht jedoch die Kosten für Prüf- und
Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen.
2. Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt die HANS VOLM GMBH Eigentümer der für den Besteller
durch die HANS VOLM GMBH selbst oder von der HANS VOLM GMBH beauftragtem Dritten hergestellten
Formen. Diese werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungsund
Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Die HANS VOLM GMBH ist nur dann zum kostenlosen Ersatz
dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge
erforderlich ist. Die Verpflichtung der HANS VOLM GMBH zur Aufbewahrung erlischt 2 Jahre nach der letzten
Teilelieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.
3. Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung
des Kaufpreises für diese auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die
Aufbewahrungspflicht des Lieferers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des
Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden
Mindeststückzahl und /oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zu ihrem ausschließlichen Besitz
berechtigt. Der Lieferer hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des
Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.
4. Bei bestellereigenen Formen gemäß Ziffer 3 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten
Formen beschränkt sich die Haftung von der HANS VOLM GMBH bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf
die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Aufbewahrung und Versicherung trägt der Besteller.
Die Verpflichtungen der HANS VOLM GMBH erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und
entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht abholt. Solange der Besteller seinen
vertraglichen Verpflichtungen nicht im vollem Umfang nachgekommen ist, steht die HANS VOLM GMBH in
jedem Falle ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.

 

XI. Mängelhaftung
1. Wenn die HANS VOLM GMBH den Besteller beraten hat, haftet sie für die Funktionstüchtigkeit und die
Eignung des Kunststoffteiles nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die von HANS VOLM GMBH gelieferten Waren unverzüglich zu prüfen und
erkennbare Mängel innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich geltend zu machen.
Bei verdeckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf weitere 8 Kalendertage nach Feststellung, längstens
aber auf 6 Monate nach Warenauslieferung.
3. Bei begründeter Mängelanzeige - wobei bei Formteilen für Qualität und Ausführung die vom Besteller
schriftlich freigegebenen Ausfallmuster maßgebend sind - ist die HANS VOLM GMBH nach ihrer Wahl zur
Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bzw.
Ersatzlieferung bleibt dem Besteller das Recht der Minderung, Wandlung oder Rücktritt vom Vertrag
vorbehalten zu erklären. Ersetzte Waren bzw. Formteile sind auf Verlangen der HANS VOLM GMBH vom
Besteller zurückzusenden.
4. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche
zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch
die HANS VOLM GMBH ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung von der HANS VOLM
GMBH nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.
5. In allen Fällen, in denen die HANS VOLM GMBH abweichend von den vorstehenden Bedingungen
aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadenersatz verpflichtet ist, haftet sie
nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last
gelegt werden kann. Unberührt bleibt gemäß § 14 ProdHaftG die verschuldensunabhängige Haftung für
Körper- und Gesundheitsschäden sowie Schäden an privat genutzten Sachen.

 

XII. Schutzrechte
1. Bei Formteilen haftet der Besteller gegenüber der HANS VOLM GMBH für die Freiheit der in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen von Schutzrechten Dritter, stellt die HANS VOLM GMBH von allen entsprechenden Ansprüchen frei und hat der HANS VOLM GMBH den entstandenen Schaden zu ersetzen.
2. Entwürfe und Konstruktionsvorschläge der HANS VOLM GMBH dürfen nur mit deren Genehmigung weitergegeben werden.
3. Dem Lieferer überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden aufWunsch zurückgesandt, sonst ist die HANS VOLM GMBH berechtigt sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten,
4. Dem Lieferer stehen Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte an den von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

 

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist der im Handelsregister eingetragene Sitz der HANS VOLM GMBH – 72401 Haigerloch
2. Gerichtsstand ist nach Wahl von HANS VOLM GMBH deren Firmensitz oder der Sitz des Bestellers, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGB). 1989 II S. 586) für die Bundesrepublik Deutschland (BGB). 1990 II S. 1477) ist ausgeschlossen.